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BENUTZUNGSORDNUNG

Benutzungs- und Gebührensatzung der Stadtbibliothek der Hansestadt Demmin

Auf der Grundlage des § 5 der Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern (KV M-V) in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. Juli 2011 (GVOBl. S. 777) und des § 1 Abs. 3 des Kommunalabgabengesetzes (KAG M-V) vom 12.04.2005 (GVOBl. M-V 2005, S.142) wird nach Beschluss der Stadtvertretung vom 12.12.2012 nachfolgende Benutzungs- und Gebührensatzung erlassen:

§ 1 Allgemeines
(1) Die Stadtbibliothek der Hansestadt Demmin ist eine öffentliche Einrichtung und
führt den Namen „Hanse-Bibliothek“.
(2) Jeder ist im Rahmen dieser Benutzungs- und Gebührensatzung berechtigt,
Medien zu entleihen und die Dienstleistungen der Stadtbibliothek in Anspruch zu
nehmen.
(3) Die allgemeinen Öffnungszeiten werden durch Aushang in der Stadtbibliothek
bekannt gegeben.
(4) Medien sind: Bücher, Zeitschriften, Zeitungen, Spiele, Audio-CDs,
Tonbandkassetten, CD-ROMs, Videos, DVDs und alle anderen zur Ausleihe
angebotenen Formen von Datenträgern.

§ 2 Anmeldung / Benutzerkarte
(1) Für die Ausleihe von Medien und andere Dienstleistungen sind eine Anmeldung
und eine Benutzerkarte erforderlich.
(2) Der Benutzer meldet sich persönlich unter Vorlage seines gültigen
Personalausweises oder eines gleichgestellten Ausweisdokumentes an.
Der Benutzer erkennt mit seiner Unterschrift die Benutzungs- und
Gebührensatzung an und stimmt gleichzeitig zu, dass seine persönlichen Daten
elektronisch gespeichert werden. Grundlage für die Erhebung und Speicherung
der Daten ist das Landesdatenschutzgesetz von Mecklenburg-Vorpommern
(DSG M-V). Folgende Daten werden beim Benutzer erhoben: Name, Vorname,
Postanschrift und Geburtsdatum.
(3) Bei Minderjährigen muss der gesetzliche Vertreter durch seine Unterschrift die
Zustimmung zur Benutzung der Bibliothek erteilen. Bei der Anmeldung muss der
Personalausweis des gesetzlichen Vertreters oder eine Kopie davon vorgelegt
werden. Der gesetzliche Vertreter haftet für die entstehenden vertraglichen
Verbindlichkeiten.
(4) Nach Anmeldung und Bezahlung der Benutzungsgebühr gemäß § 6 dieser
Satzung erhält jeder Benutzer eine Benutzerkarte, die nicht übertragbar ist und
Eigentum der Hansestadt Demmin bleibt. Sie berechtigt zur Ausleihe der Medien
der Stadtbibliothek während der abhängig von der bezahlten Benutzungsgebühr
berechtigten Nutzungszeit.
(5) Alle juristischen Personen haben sich schriftlich anzumelden. Die Anmeldung ist
von den Vertretungsberechtigten zu unterschreiben und mit dem Dienst- bzw.
Firmensiegel zu versehen. Die Stadtbibliothek kann den Nachweis der
Zeichnungsberechtigung verlangen. Der Anmelder kann bis zu drei Unterschriften
von Bevollmächtigten hinterlegen, die zur Ausleihe berechtigt sind. Die Rück-
nahme der Bevollmächtigung ist der Stadtbibliothek unverzüglich mitzuteilen.
(6) Der Verlust der Benutzerkarte ist der Stadtbibliothek sofort anzuzeigen. Die
Ausstellung einer neuen Benutzerkarte erfolgt gegen Gebühr gemäß § 6 Nr. 2 e)
und f) dieser Satzung und auf Antrag des Benutzers.
Für Missbrauch haftet der Benutzer.
(7) Wohnungswechsel und Namensänderung sind der Stadtbibliothek umgehend
mitzuteilen.

§ 3 Entleihungen und Verlängerungen
(1) Die Stadtbibliothek legt für die Medien Ausleihfristen fest, die durch Aushang in
den Räumen der Stadtbibliothek bekannt gegeben werden.
(2) Der Benutzer hat die von ihm zur Ausleihe gewählten Medien vor der Mitnahme
ordnungsgemäß verbuchen und entsichern zu lassen.
(3) Für die fristgerechte Rückgabe oder Verlängerung ist der Benutzer
verantwortlich.
(4) Der Leiter der Stadtbibliothek kann vorübergehend Ausleihbeschränkungen für
bestimmte Medien vornehmen. Präsenzbestände werden nicht ausgeliehen.
(5) Ausgeliehene Medien können kostenpflichtig vorbestellt werden. Der Benutzer
wird benachrichtigt. Näheres ist in § 7 dieser Satzung geregelt.
(6) Die Ausleihfrist kann auf Antrag des Benutzers verlängert werden, wenn keine
anderweitige Vorbestellung vorliegt. Fristverlängerung für Medien ist
grundsätzlich bis zu dreimal möglich. Die Bibliothek kann bei Antrag auf
Fristverlängerung die Vorlage der ausgeliehenen Medien verlangen.
(7) Für die Verfügbarkeit aller internetbasierten Dienste können keine Garantien
übernommen werden.
(8) Die Stadtbibliothek ist berechtigt, entliehene Medien jederzeit zurückzufordern.
(9) Kinder bis 14 Jahre können maximal 10 Medien entleihen.
(10) Die Ausleihe weiterer Medien kann von der Rückgabe angemahnter Medien
sowie von der Erfüllung bestehender Zahlungsverpflichtungen abhängig gemacht
werden.

§ 4 Behandlung der Medien, Haftung
(1) Der Benutzer ist verpflichtet, die Medien der Stadtbibliothek sorgfältig zu
behandeln und sie vor Beschmutzung und Beschädigung zu bewahren.
(2) Der Zustand der ausgewählten Medien ist beim Empfang zu prüfen, etwa
vorhandene Schäden sind unverzüglich anzuzeigen. Erfolgt keine Anzeige, wird
davon ausgegangen, dass die Medien in einwandfreiem Zustand übergeben
wurden.
(3) Für verunreinigte, beschädigte oder verlorene Medien haftet derjenige oder sein
gesetzlicher Vertreter, auf dessen Benutzerkarte die Medien ausgeliehen wurden,
auch wenn ihn kein Verschulden trifft. Für verunreinigte und beschädigte Medien
sind die Reparaturkosten zu zahlen. Dem Benutzer bleibt vorbehalten, einen
gleichwertigen Ersatz zu beschaffen. Beschädigungen selbst zu beheben oder
beheben zu lassen, ist untersagt. Bei Unangemessenheit oder Unmöglichkeit der
Reparatur oder Ersatzbeschaffung sind Ersatzkosten zu bezahlen. Als
Ersatzkosten wird eine Pauschale angesetzt, der der Anschaffungspreis zu
Grunde liegt und in der Kosten der Beschaffung und der technischen
Medienbearbeitung enthalten sind.
(4) Der Benutzer ist verpflichtet, die Bestimmungen des Urheberrechts einzuhalten.
Für Forderungen Dritter nach dem Urheberrecht, die sich aus der Verletzung
dieser Vorschrift ergeben, haftet der Benutzer bzw. sein gesetzlicher Vertreter. Er
hat die Stadtbibliothek von Forderungen Dritter freizustellen.
(5) Die Weitergabe ausgeliehener Medien an Dritte ist nicht gestattet. Für dadurch
auftretende Schäden haftet der Benutzer bzw. sein gesetzlicher Vertreter.
§ 5 Verhalten in den Bibliotheksräumen
(1) In allen Räumen der Stadtbibliothek hat sich jeder so zu verhalten, dass kein
anderer Benutzer gestört wird.
(2) Rauchen, Essen und Trinken sind in den Bibliotheksräumen untersagt. Im
Lesecafe sind Essen und Trinken gestattet.
(3) Tiere dürfen nicht mit in die Bibliotheksräume gebracht werden.
(4) Fundsachen sind dem Personal der Stadtbibliothek abzuliefern.
(5) Den Anweisungen des Personals der Stadtbibliothek ist Folge zu leisten.
(6) Benutzer, die gegen diese Bestimmungen verstoßen, können dauernd oder
zeitweise von der Benutzung der Stadtbibliothek ausgeschlossen werden.
(7) Während des Aufenthaltes in der Bibliothek sind mitgebrachte Taschen u.ä. in
Schließfächer einzuschließen.
Eine Haftung für Wertsachen übernimmt die Bibliothek nicht.
(8) Die Aufsicht über minderjährige Kinder obliegt den Eltern. Eltern haften für ihre
Kinder.

§ 6 Benutzungsgebühr
(1) Für die Benutzung der Hanse-Bibliothek sind wahlweise zu zahlen:
* Eine Jahresbenutzungsgebühr in Höhe von 12,00 € oder
* Eine Quartalsgebühr in Höhe von 3,00 €
* Für Kinder und Jugendliche bis 18 Jahre ist die Benutzung der Bibliothek
kostenlos.
Als Jahr gilt das laufende Kalenderjahr, als Quartal das laufende Kalender-
quartal.
(2) Die Zahlungspflicht entsteht sofort mit Aushändigung der Benutzerkarte.
Sie ist zu diesem Zeitpunkt sofort fällig und zu entrichten.

§ 7 Vorbestellungen
(1) Vorbestellungen sind gebührenpflichtig.
(2) Die Gebühr beträgt pro Vorbestellung 1,00 €
(3) Die Zahlungspflicht entsteht mit Bereitstellung zur Ausleihe und ist sofort fällig.
Die Gebühr fällt auch bei Nichtabholung an.

§ 8 Sonstige Leistungen
(1) Sonstige Leistungen wie Kopien/Ausdrucke, Fernleihbestellungen und die
Internetnutzung sind gebührenpflichtig.
(2) Die Gebühr beträgt:
* Kopien / Ausdrucke je Seite, schwarz 0,10 €
* Kopien / Ausdrucke je Seite , farbig 0,50 €
* Internetgebühr je angefangene 30 Min. 0,50 €
Fernleihbestellungen:
* Bearbeitungsgebühr pro aufgegebene Bestellung 0,50 €
* Portogebühren für die Rücksendung der angeforderten Medien
(3) Die Gebühren sind im Voraus zu entrichten, unabhängig vom Resultat.

§ 9 Säumnisgebühren
(1) Für Medieneinheiten, bei denen die Leihfrist überschritten wurde, ist eine
Säumnisgebühr zu entrichten. Die Gebühr ist ab dem 1. Kalendertag der
Überschreitung der Leihfrist zu zahlen.
Die Versäumnisgebühren für das Überschreiten der Ausleihfrist pro Woche und
Medieneinheit, unabhängig von einer schriftlichen Mahnung betragen: 1,00 €
zuzüglich Portogebühren.
Die begonnene Woche wird als volle Woche gerechnet. Die Gebühren werden
bis zu einer Höchstdauer von 10 Wochen berechnet.

§ 10 Verwaltungskostenpauschalen
Folgende Verwaltungskostenpauschalen werden erhoben:
(1) Adressermittlung bei unzustellbaren Anschreiben 5,00 €
(2) Ausstellen eines Ersatzausweises 3,00 €
(3) pro Anschreiben 1. Medienmahnung 1,00 €
(4) pro Anschreiben 2. Medienmahnung 2,00 €

§ 11 Beschädigungen
(1) Für beschädigte Medien werden Pauschalen je nach Reparaturaufwand
erhoben.
* kleinere Schäden an Printmedien 1,50 €
* Schäden an Audiomedien und DVDs 5,00 €
* Verlust oder Beschädigungen von CD- und DVD-Boxen, sowie CD-
und DVD-Cover 1,50 €
(2) Bei Verlust oder Beschädigung von Strichcodeetiketten werden 2,50 €
erhoben.
(3) Diese Summen sind sofort fällig und zu entrichten.

§ 12 Medienersatz
Zwei Monate nach Ende der Leihfrist erlischt der Anspruch auf Rücknahme der Medien. Danach sind die Medien zu ersetzen. Medienersatz wird als Ersatzkostenpauschale nach § 4 Nr. 3 Satz 6 berechnet.
Weiterhin werden die bis zu diesem Zeitpunkt entstandenen Mahnkosten gemäß
§ 10 dieser Satzung und Säumnisgebühren gemäß § 9 dieser Satzung in Rechnung gestellt.

§ 13 Sprachform
Soweit in dieser Satzung Bezeichnungen, die für Frauen und Männer gelten, in der männlichen Sprachform verwendet werden, gelten diese Bezeichnungen für Frauen in der weiblichen Sprachform.

§ 14 Inkrafttreten
Die Satzung tritt zum 1. Januar 2013 in Kraft.

Hansestadt Demmin, den 13. Dezember 2012
Dr. Koch
Bürgermeister Dienstsiegel